Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Beratungs- und Planungsleistungen
Stand: 16.12.2020
Stand: 16.12.2020
1. Allgemein
1.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, die der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt. Sie gelten für alle Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Planungsdienstleistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen seines Webshops dem Auftraggeber anbietet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
1.2
Durch Abschluss der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB einverstanden.
1.3
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, sofern der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4
Der Auftragnehmer ist in diesem Zusammenhang Architekt Dipl.-Ing. Karl Stefan.
1.5
Sollten zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Bestimmungen des KSchG und FAGG) einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam machen, so bleiben die restlichen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
2. Angebot
2.1
Der Auftragnehmer bietet folgende Beratungs- und Planungsdienstleistungen über den Webshop an:
a.
Erstberatung: Die Erstberatung besteht aus einem persönlichen und mündlichen Gespräch, mit einer maximalen Dauer von 90 Minuten. Die Beratung erfolgt auf Basis bestehender Grundstücksauszüge und einer örtlichen Begehung. Die Dienstleistung wird zum Fixpreis von netto € 300,- angeboten.
b.
Grundstücksauswertung: Der Auftragnehmer begutachtet die Liegenschaft anhand einer örtlichen Begehung, des Grundbuchauszugs und der geltenden Bebauungsbestimmungen und Gesetze, um die bestmögliche Nutzfläche zu eruieren. Die Dienstleistung wird zum Fixpreis von netto € 500,- angeboten.
2.2
Die Dienstleistungen können unabhängig voneinander einzeln oder zusammen beauftragt werden.
2.3
Die Angebote auf der Website sind als Fixpreis (in EURO), exklusive der Umsatzsteuer, angegeben.
2.4
Der Fixpreis inkludiert Anfahrtskosten in einem Umkreis von 100km von Wien, Innere Stadt.
3. Zahlungsbedingungen
3.1
Der Fixpreis inkludiert Anfahrtskosten in einem Umkreis von 100km von Wien, Innere Stadt.
3.2
Der Auftraggeber muss seine persönlichen Daten (Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code), im dafür vorgesehen Feld, ausfüllen.
3.3
Der Auftraggeber bestätigt seine ausgewählte(n) Dienstleistung(en) und wird zum Zahlungsvorgang weitergeleitet. Per „Mouseklick“ wird die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt und der Zahlungsvorgang beendet. Dem Auftraggeber wird die Bestätigung seines Auftrages binnen 24 Stunden per E-Mail zugesandt.
3.4
Die Rechnungszustellung erfolgt nach Zahlungseingang
a.
Per E-Mail zusammen mit der Grundstücksauswertung.
b.
Per E-Mail nach Vereinbarung des Besichtigungstermins.
3.5
Bei Zahlungsverzug treten die gesetzlichen (Verzugs-)Zinsen nach §1333 ABGB ein.
Die Zinsen betragen für Verbraucher 4% jährlich (§1000 Abs 1 ABGB). Zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften betragen die gesetzlichen Verzugszinsen 9,2% über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB).
4. Auftragserteilung
4.1
Der Vertrag kommt durch Bestätigung und Zahlung der ausgewählten Dienstleistung/-en durch den Auftraggeber zustande.
4.2
Art und Umfang der vereinbarten Leistung erschließen sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Pkt. 2.1).
4.3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der bestellten Leistung, anhand der ihm zur Verfügung gestellten und der allgemein anerkannten Mittel.
4.4
Der Auftraggeber verpflichtet sich binnen einer Woche zur Bezahlung der beauftragten Dienstleistung, bei fehlgeschlagener Bezahlung über den Zahlungsanbieter.
5. Leistungserbringung
5.1
Der Auftragsnehmer verpflichtet sich binnen 30 Tagen die Leistung (siehe Pkt. 4.1) zu erbringen.
5.2
Erfüllungsort ist der Firmensitz (Rockhgasse 4/ 77, A – 1010 Wien) des Auftragnehmers.
5.3
Der Auftragnehmer ist berechtigt Teillieferungen und Vorausleistungen zu erbringen.
5.4
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung eines Dritten zu bedienen.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
6.1
Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
6.2
Der Auftragnehmer haftet auch für versehentlich nachteilige Ratschläge (§1300 ABGB).
6.3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistung. Leistet der Auftragnehmer nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mangelhaft, ist er zur Mängelbehebung verpflichtet. Innerhalb einer angemessenen Frist muss er den Mangel behoben haben oder eine neue Leistung erbringen.
6.4
Der Auftraggeber hat die Mangelhaftigkeit der Leistung zu vertreten, wenn sie auf die fehlende Mitwirkung (Unterlassen der Bereitstellung von Urkunden, relevanten Materialien oder Informationen) des Auftraggebers zurückzuführen sind. In diesem Fall gilt die erbrachte Leistung als vertragsgemäß und der Auftragnehmer muss keine unentgeltliche Verbesserung durchführen.
6.5
Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer bei der Mängelbeseitigung durch Bereitstellung von notwendigen Informationen zu unterstützen.
6.6
Sofern der Auftraggeber Unternehmer iSd § 1 KSchG ist, kann er Gewährleistungsansprüche nur nach erfolgter Mängelrüge geltend machen (§377 UGB). Diese hat ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tagen ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Gerechtfertigte Mängel werden in angemessener Frist, durch den Auftragnehmer behoben. Die Beweislastumkehr (§1298) ist ausgeschlossen.
6.7
Ist der Auftraggeber ein Verbraucher iSd §1 KSchG gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsregeln (§932ff ABGB).
7. Haftung
7.1
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für verschuldete Personenschäden.
7.2
Ausgeschlossen wird die Haftung für Mangelfolgeschäden (zB: entgangener Gewinn) gegenüber Unternehmern.
7.3
Sinngemäß gilt die Haftung des Auftragnehmers auch für Schäden die durch beigezogene Dritte entstehen.
7.4
Bedient sich der Auftragnehmer zur Leistungserbringung an einen Dritten, so hat er allfällige Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesem Dritten, dem Auftraggeber abzutreten. Der Auftraggeber muss sich im Falle eines Gewährleistungsanspruchs vorrangig an den Dritten halten.
7.5
Sofern der Auftraggeber Unternehmer iSd § 1 KSchG ist, haftet der Auftragnehmer nur für Schäden im Falle groben Verschuldens.
7.6
Sofern der Auftraggeber iSd §1 KSchG ein Unternehmer ist, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr.
7.7
Sofern der Auftraggeber Verbraucher iSd §1 KSchG ist, haftet der Auftragnehmer nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
7.8
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung. Jedoch verjähren die Ansprüche bei Kenntnis von Schaden und Schädiger spätestens nach 3 Jahren.
7.9
Keine Vertragsverletzung stellen folgende Szenarien da: Höhere Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophe, Epidemie bzw Pandemie, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriff, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder sich auf die Dienstleistung auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss.
8. Vertragsrücktritt
Allgemeine Bestimmungen:
8.1
Der Auftragnehmer ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner vereinbarten Mitwirkungstätigkeit nicht nachgeht und dadurch die Erfüllung des Auftragnehmers erheblich behindert oder unmöglich macht (§1168 ABGB).
Folgende Bestimmungen gelten, sofern der Auftraggeber ein Verbraucher iSd § 1KSchG ist:
8.2
Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, ohne Angaben von Gründen, vom Vertrag zurücktreten.
8.3
Der Auftraggeber muss seine Rücktrittserklärung binnen der Frist per Post an den Firmensitz (Rockhgasse 4/ 77, A – 1010 Wien) oder E-Mail (office@architektstefan.at) an den Auftragnehmer senden. (siehe unten Widerrufsformular).
8.4
Macht der Auftraggeber sein Rücktrittsrecht geltend, so hat der Auftragnehmer binnen 14 Tagen den Kaufpreis zurückzuerstatten.
8.5
Sofern der Auftragnehmer auf Ersuchen des Auftraggebers mit der Vertragserfüllung bereits begonnen hat, muss der Auftraggeber einer anteiligen Zahlungspflicht nachkommen.
8.6
Verabsäumt der Auftragnehmer den Auftraggeber über sein Rücktrittsrecht zu informieren, verlängert sich die Rücktrittsfrist automatisch um 12 Monate.
8.7
Kein Rücktrittsrecht besteht, sofern der Auftraggeber kundenspezifische Vorgaben an den Auftrag stellt und daraus Mängel entstehen.
8.8
Der Auftraggeber verzichtet auf sein Rücktrittsrecht, sofern er den Auftragnehmer ersucht mit der Leistungserbringung zu beginnen.
Folgende Bestimmungen gelten, sofern der Auftraggeber ein Unternehmer iSd §1 KSchG ist:
8.9
Ein Vertragsrücktritt ist nur aus wichtigem Grund (erhebliche Vertragsverletzung oder ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis) zulässig.
9. Dauer des Vertrages
9.1
Der Vertrag endet mit Leistungserbringung.
10. Geheimhaltung und Urheberrechte
10.1
Der Auftragnehmer ist verpflichtet alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers geheim zu halten.
10.2
Der Auftragnehmer behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, technische Unterlagen und Auswertungen) vor.
10.3
Jede Nutzung der Unterlagen oder Teilen davon (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, öffentliche Vorführung) ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
10.4
Bei widerrechtlichen Handeln durch den Auftraggeber stehen dem Auftragnehmer Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, sowie ein angemessenes Entgelt zu. Des Weiteren entstehen Schadenersatzansprüche bei Verschulden. Die Pönale beträgt zumindest das Doppelte des angemessenen Entgelts.
11. Gerichtsstand
11.1
Die Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und allen Verweisnormen.
11.2
Alle Streitigkeiten werden vom zuständigen Gericht am Sitz des Auftragnehmers behandelt.
Sie können sich die AGB, sowie ein Muster der Widerrufsbelehrung sich hier Downloaden: Hier downloaden